Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Feuchtgebiete
am Ilvesbach" vom 5. Oktober 1989 (GBl. v. 30.11.1989, S. 493).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199),
und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in
der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Stadt Sinsheim, Gemarkung Sinsheim, Gemarkung Weiler und Gemarkung Steinsfurt,
Rhein-Neckar-Kreis, wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet
führt die Bezeichnung "Feuchtgebiete am Ilvesbach".
(1) Das Naturschutzgebiet »Feuchtgebiete am Ilvesbach« hat
eine Größe von rund 38 ha. Es umfaßt die Bachaue des Ilvesbaches und beinhaltet
auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim Gemarkung Sinsheim die Grundstücke Flst. Nrn.
215 (teilw.), 11638 (teilw.), 11639 (teilw.), 11645 (teilw.), 11648, 11649, 11649/1,
14078-14080, 14105 (teilw.), 14128 (teilw.), 14139, 14148 -14154. 14156, 14157,
14157/1, 14158 - 14163, 14304, 15325, 15326, auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim,
Gemarkung Weiler das Grundstück Flst. Nr. 4174 und auf dem Gebiet der Stadt
Sinsheim, Gemarkung Steinsfurt die Grundstücke Flst. Nrn. 7526 (teilw.), 7528 -
7534, 7536 - 7543, 7728, 7731 (teilw.), 7732 (teilw.), 7733, 7733/1, 7734, 7743
(teilw.), 7744 - 7746, 7830 - 7837.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer
weiteren Übersichtskarte im Maßstab 1:5000 sowie in einer Detailkarte im
Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt
Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg und beim Bürgermeisteramt Sinsheim auf die
Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist
1.
die Erhaltung einer in ihrer Struktur noch
weitgehend natürlichen Bachaue,
2.
die Erhaltung bachauentypischer Standorte und
Biotope, die teilweise durch Umwandlungs- und Gestaltungsmaßnahmen ökologisch
aufgewertet werden,
3.
die Erhaltung der Feuchtgebiete als überregional
bedeutsames Brut- und Rastbiotop für Vögel,
4.
die Erhaltung und Förderung der an diese Biotope
gebundenen Pflanzen- und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
4.
oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu
grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art (ausgenommen
Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle) zu befahren;
15.
die Wasserflächen mit Booten aller Art, Flößen,
Surfbrettern, Luftmatratzen und dergleichen zu befahren oder sonstige
schwimmende Anlagen zu verankern oder zu betreiben sowie Stege zu errichten;
16.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
17.
Grünland in Ackerland oder zur Neueinsaat umzubrechen;
18.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel und Dünger zu verwenden;
19.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu
zerstören oder zu ändern;
20.
zu reiten;
21.
Hunde schwimmen und frei laufen zu lassen;
22.
Tiere, insbesondere Fische und Wasservögel zu
füttern.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) die Jagd auf Wasserwild ganzjährig ruht,
b) jagdliche Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur
in der Zeit vom 1.Sptember bis zum 1. März landschaftsgerecht und unter
Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet werden,
c) Schilf oder andere Röhrichte nicht gemäht oder gemulcht werden,
d) keine Treib- oder Gesellschaftsjagden stattfinden. Unberührt bleibt das Aneignungsrecht
des Jagdausübungsberechtigten, soweit es sich nicht auf die Eier von Federwild
bezieht;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei
mit der Maßgabe daß,
a) das Fischen mit Angeln nur in der Zeit vom 15. August bis 31. Oktober
erlaubt ist,
b) maximal zehn Angler gleichzeitig in diesem Zeitraum fischen dürfen,
c) sich das Angeln auf die in den Karten eingetragenen Teile des Ost- und Nordufers
des Rauhwiesensees beschränkt,
d) Pflege- und Hegemaßnahmen, insbesondere der Besatz mit Fischen, den
Fischbestand regulierende Maßnahmen und das Entfernen von Algen, im Einvernehmen
mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden,
e) die Fischer, ausgenommen Schwerbehinderte mit Ausweis, nicht mit motorisierten
Fahrzeugen in das Schutzgebiet fahren;
3.
für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird,
b) fließende oder stehende Gewässer nicht geschaffen, beseitigt oder verändert
werden und keine Entwässerungs- oder andere Maßnahmen über das bestehende
Ausmaß hinaus vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
c) Gehölze, Hecken und Sträucher nicht beseitigt, zerstört oder geändert
werden,
d) außerhalb von Ackerland die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig
ist;
e) außerhalb von Ackerland nur eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung mit anorganischen
Dünger im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsamt erfolgt;
4.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung, mit der Maßgabe, daß die Reinigung der
Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
5.
für Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen, die von
der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet
werden;
6.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
7.
für die Umgehung Sinsheim-Steinsfurt sowie den
sechsstreifigen Ausbau der A 6, soweit die Baumaßnahmen unter Beachtung der
Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Einvernehmen mit der höheren
Naturschutzbehörde in einem Planfeststellungsverfahren genehmigt werden.
Schutz-, Pflege- und Gestaltungsmaßnahmen werden durch die
höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt. Ziel ist, daß Ackerflächen in standortgerechte Wiesen umgewandelt
werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt,
wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4
dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt außer Kraft die Verordnung des
Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis über das flächenhafte Naturdenkmal
"Oberer alter See" auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkungen Sinsheim
und Steinsfurt, vom 27.September 1982.
Karlsruhe, 5. Oktober 1989
gez. Dr. Miltner