Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Hilsbacher Bruchwiesen" vom 29. Dezember 1989 (GBl. v. 28.02.1990,
S. 67).
Aufgrund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2
des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG) vom 21.
Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl.
S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes
(LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: Allgemeiner Teil
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, werden zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Hilsbacher Bruchwiesen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 20 ha.
Es zieht sich entlang des Bruchgrabens und umfaßt in den Gewannen Bruch,
Bruchberg, Heuweg, Wetscher Rain und Bruch unterm Brückel auf dem Gebiet der
Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach die Grundstücke Flst.-Nr. 9807, 9808,
9826-9833, 9834 (teilweise), 9836, 9837, 9843, 9844 (tw), 9845 (tw), 9848 (tw),
9849, 9850, 9850/1, 9851, 9852, 9855, 9856, 9857, 9858, 9861 (tw), 9863, 9865 (tw),
9866, 9867, 9867/1, 9867/2, 9938, 9953 (tw), 9954-9960, 10024 (tw).
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 22
ha. Es umfaßt auf dem Gebiet der Stadt Sinsheim, Gemarkung Hilsbach, die
Grundstücke Flst.-Nr. 9806, 9809 (tw), 9810-9825, 9835, 9838-9842, 9844 (tw),
9845 (tw), 9846, 9847, 9848 (tw), 9861 (tw), 9860, 9865 (tw), 9953 (tw),
9939-9952, 9953 (tw), 9961-9979, 9981-9988, 9990-10016, 10018-10022, 10024
(tw).
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis und bei der Stadt Sinsheim auf die Dauer
von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
B: Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung, Förderung und Gestaltung einer
der letzten Grabenauen in dem Naturraum,
2.
die Erhaltung und Förderung der
kraichgautypischen Wiesen und Schilfgebiete,
3.
die Bewahrung dieser Flächen vor weiterer
Nutzungsintensivierung,
4.
die Erhaltung und Förderung der an die Biotope
angepaßten Pflanzen- und Tierarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des
Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu
einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils gültigen Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu baden, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
Feuer zu entzünden oder zu unterhalten sowie zu
grillen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
15.
Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben;
16.
Grünland zur Neueinsaat oder in Ackerland
umzubrechen;
17.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden;
18.
Gehölze, Hecken und Sträucher zu beseitigen, zu
zerstören oder zu ändern;
19.
zu reiten;
20.
Hunde frei laufen zu lassen.
§ 4 gilt nicht für:
1.
die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) jagdliche Einrichtungen wie
Hochsitze, Jagdkanzeln, Futterstellen usw. nur in der Zeit vom 1.September bis
Ende Februar landschaftsgerecht unter Berücksichtigung des Schutzzweckes errichtet
b) Schilf und andere Röhrichte nicht
gemäht oder gemulcht
c) keine Gesellschafts- oder Treibjagden
durchgeführt werden;
2.
die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei mit
der Maßgabe, daß keine Sportfischerei stattfindet und fischereiliche Maßnahmen
nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
3.
die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) Grünland nicht zur Neueinsaat oder in
Ackerland umgebrochen wird;
b) fließende oder stehende Gewässer
nicht geschaffen, beseitigt oder verändert und keine Entwässerungs- oder andere
Maßnahmen über das bestehende Ausmaß hinaus vorgenommen werden, die den
Wasserhaushalt des Gebietes verändern,
c) Gehölze, Hecken und Sträucher nicht
beseitigt, zerstört oder verändert werden,
d) außerhalb von Ackerland die
Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln unzulässig ist,
e) außerhalb von Ackerland die
Verwendung von anorganischem Dünger nur im Einvernehmen mit dem
Landwirtschaftsamt zulässig ist;
4.
die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung mit der Maßgabe, daß eine Reinigung der
Gräben im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
5.
Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
6.
behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
C: Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
1.
die Erhaltung und die Förderung der
landwirtschaftlich genutzten Reste der Bruchgrabenaue, speziell der Wiesen und
des Bruchgrabens selbst,
2.
die Erhaltung und die Förderung des
Bruchberghanges mit seiner kleinparzellierten landwirtschaftlichen Nutzung,
seinen Rainen und Hohlwegen,
3.
die Erhaltung und Förderung des Gebietes in
seiner Funktion für die Erholung und die Naturbeobachtung durch die
Allgemeinheit.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Grünland in Acker umgewandelt,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern
oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der
schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende
Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen,
Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der
Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen,
Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport
und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln
außerhalb von Ackerland;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der
Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach
anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das
Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für
Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt
werden.
Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in
dem Landschaftsschutzgebiet nicht für:
1.
die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, mit der Maßgabe,
daß Grünland nicht in Ackerland umgebrochen wird und die Reinigung der Gräben
im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt;
2.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie
der oberirdischen Leitungen aller Art, ausgenommen Maßnahmen nach § 8 Abs. 2
Nr. 14;
4.
behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderung.
D: Schlußteil (§§ 10 bis 13)
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das
Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer
1.
in dem
Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung
verbotenen Handlungen vornimmt,
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22
Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung
Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen,
3.
in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder
fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis
Handlungen vornimmt, die dem Charakter des Gebietes oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4
in Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Dieser Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 29. Dezember 1989
Regierungspräsidium Karlsruhe
Dr. Miltner