Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Falchenwiesen"
vom 5. April 1990 (GBl. v. 29.09.1990, S. 288).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des
baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S.
199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG)
in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Gemeinde Neuweiler, Gemarkung Neuweiler, Landkreis Calw wird zum
Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Falchenwiesen".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 10,5 ha.
Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen vom Wildbacher Weg bzw. einer Linie
hinter den bebauten Grundstücken, im Süden vom Grundstück Nr. 41/2, im Osten
von einer Linie durch die Gärten hinter den Gebäuden an der Calwer Straße und
am Teinacher Weg bzw. durch den Teinacher Weg und im Norden vom Weg 246
·
Es umfaßt auf der Gemarkung Neuweiler die
Grundstücke Flst.Nr.: 40/1 teilweise (tw), 4211 (tw), 45/1, 238-245, 246/1
(tw), 248 (tw), 249/1 (tw), 249/2 (tw), 250 (tw), 251 (tw), 253 (tw), 254 (tw),
257/1 (tw), 257/4 (tw), 257/5 (tw), 260 (tw), 261, 262 (tw), 264-272.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie und in einer
Detailkarte im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter
Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung
mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Calw
auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündigung dieser
Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeich-neten Stellen zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung des quellendurchsetzten
Talursprungs der Teinach aus Gründen der Ökologie und des Landschaftsbildes: Er
wird von Wiesen, Feuchtwiesen und Seggenbeständen mit einer für den Standort
typischen Pflanzenartenvielfalt eingenommen. Die nur von wenigen Gehölzen
gegliedert offene Landschaft ist Lebensstätte einer artenreichen Tierwelt mit
seltenen, zum Teil gefährdeten und stark gefährdeten Vogelarten.
(1) Im Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten,
die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder
seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer
Beeinrächtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Insbesondere ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
in der jeweils geltenden Fassung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu
beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;
11.
außerhalb von eingerichteten und
gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen;
13.
die Wege zu verlassen;
14.
die Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren;
15.
Fluggeräte aller Art zu betreiben;
16.
Dauergrünland in Ackerland umzubrechen und
Unland einer Nutzung zuzuführen;
17.
außerhalb von Ackerland
Pflanzenbehandlungsmittel zu verwenden und in Unland, Quellen und Gewässer,
Düngemittel und Pflanzenbehandlungsmittel einzubringen;
18.
Gehölze zu zerstören;
19.
Hunde mitzuführen;
20.
Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen
von Bäumen oder Sträuchern anzulegen;
21.
Aufforstungen vorzunehmen.
§ 4 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
- im Gebiet keine Hochsitze oder Jagdkanzeln errichtet werden,
- keine Futter- und Kirrplätze eingerichtet und betrieben werden,
- Gesellschaftsjagden nur ab 1. September bis 1. März durchgeführt werden
(höchstens drei Jagden mit jeweils höchstens acht Personen);
2.
für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang, ausgenommen § 4 Abs. 2
Nrn. 4, 16-18;
3.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung, der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
4.
für Pflegemaßnahmen, die von der höheren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragen Stelle angeordnet werden;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden in einem Pflegeplan
oder durch Einzelanordnung festgelegt. Verpflichtungen, die über die Regelungen
dieser Verordnung und die des Naturschutzgesetzes hinausgehen, können dadurch
nicht begründet werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG und nach den jagdrechtlichen Vorschriften Befreiung erteilt werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4
dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG
handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in
Verbindung mit § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 5. April 1990
Dr. Miltner