Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim" (Gemeinden Ötigheim und Steinmauern sowie Stadt Rastatt, Landkreis Rastatt) vom 15. Juli 1994 (GBl. v. 07.09.1994, S. 443).
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Ötigheim und Steinmauern sowie der Stadt Rastatt werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Auenwälder und Feuchtwiesen westlich von Ötigheim".
(1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe
von rund 533 ha. Davon entfallen auf das
(2) Die Grenze des Schutzgebiets verläuft im Norden im wesentlichen entlang der K 3718. Im Osten verläuft sie im wesentlichen am westlichen und weiter am südlichen Ortsrand von Ötigheim bis zur B 36; weiter entlang der B 36/B 3 bis zum Berliner Ring; das Grundstück Flst.-Nr. 2322/3 der Gemarkung Rastatt wird eingeschlossen. Im Süden und Westen verläuft die Grenze im wesentlichen parallel zum Berliner Ring und entlang der Baldenaustraße unter Ausschluß des Waldfriedhofs, der Sportanlagen und des Segelfluggeländes (teilweise), sodann weiter nach Norden entlang der K 3740. Die Grenze folgt weiter der Nord-West-Umgehung Rastatt bis zum Murgdamm, diesem nach Norden folgend zur L 78a und weiter nach Osten entlang der Grenze des Gemeindewaldes Distrikt II Große Brufert zur K 3740 und von dort zur Kreuzung mit der K 3718.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in sechs Übersichtskarten
im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter Linie (
(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
NATURSCHUTZGEBIET
Schutzzweck des
die Erhaltung und die Entwicklung der für die Rheinniederung charakteristischen Auenwälder und Feuchtwiesen mit ihrer Vielzahl seltener Tier- und Pflanzenarten sowie der vielfältigen und zum Teil in ihrem Bestand bedrohten Lebensgemeinschaften, insbesondere der Tier- und Pflanzenwelt im Randsenkenbereich der Rheinaue;
die Sicherung des Feuchtgebietes Baldenau am nordwestlichen Rand der Stadt Rastatt als Relikt eines vormals weit verbreiteten Biotoptyps;
die Entwicklung eines Verbundes naturnaher Biotope in den Landwirtschaftsflächen;
die Sicherung der Gestadekante, die im südöstlichen Bereich des Schutzgebietes besonders eindrucksvoll ausgebildet ist.
(1) In dem
(2) Insbesondere ist verboten:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Vekehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;
4. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
5. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
6. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
7. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern;
10. zu baden, Wassersport zu betreiben, zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
11. außerhalb von eingerichteten und gekennzeichneten Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
12. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen;
13. die Wege zu verlassen;
14. die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder und Krankenfahrstühle;
15. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle zu starten oder zu landen sowie Modellboote zu betreiben;
16. Dauergrünland, Röhricht- und Riederbestände sowie Dauerbrache umzubrechen;
17. Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu verwenden;
18. zu reiten, außer auf amtlich gekennzeichneten Wegen;
19. Hunde frei laufen zu lassen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für
1.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht
verändert wird;
c) Dauergrünland, Röhricht- und Riederbestände sowie Dauerbrache nicht
umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen sowie bei Streuobstbäumen in den
ersten fünf Jahren unter Beachtung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
verwendet werden;
e) die Streuobstwiesen weiterhin extensiv genutzt werden und Obstbäume nur
entfernt werden dürfen, wenn sie durch andere hochstämmige Obstbäume ersetzt
werden;
f) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört
werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wiederaufzunehmen,
die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme
an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm
zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2.
die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
diese entsprechend den Bestimmungen der Schonwalderklärungen
"Bannholz", "Bustel" und
"Rastatter Niederwald" der Körperschaftsforstdirektion Karlsruhe vom
28. April 1993 (GABl. S. 753) erfolgt und daß außerhalb deren Geltungsbereichen
a) soweit wie möglich strukturreiche, ungleichartige Mischbestände anzustreben
sind;
b) die Baumarten der Regionalwaldgesellschaften Vorrang haben;
c) der Alt- und Totholzanteil gesteigert wird;
d) die Möglichkeiten der Naturverjüngung ausgeschöpft werden;
3.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur als einfache Ansitzleitern aus Holz außerhalb von Trocken- und
Feuchtbiotopen errichtet werden;
b) keine weiteren Futterstellen eingerichtet werden und Kirrungen
nur außerhalb von Trocken- und Feuchtbiotopen stattfinden;
c) für die natürliche Wiederverjüngung des Waldes
tragbare Wildbestände angestrebt werden;
4.
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der
Maßgabe, daß
a) Eingriffe in Ufergehölze und Röhrichtbestände unterbleiben;
b) das Angeln in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni eines jeden Jahres
unterbleibt;
5. Maßnahmen zur Umgestaltung des Federbachs im Rahmen der Entwicklungskonzeption Federbachniederung;
6. den Bau der Aus- und Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn und der Bundesstraße 36 im Abschnitt Ötigheim-Rastatt, soweit die nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens vom September 1992 vorgesehene Trasse (Untertunnelung Ötigheimer Wald, Bündelung B 36) verwirklicht wird.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke stehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die
Erhaltung und die Entwicklung der für das
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1. der Naturhaushalt geschädigt wird;
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;
3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;
4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der Erlaubnis der unteren
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
4. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;
6. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung der Grundstücke erforderlich sind;
7. Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;
8. die Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;
9. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
10. Motorsport zu betreiben;
11. Dauergrünland in Ackerland oder zur Neueinsaat umzubrechen;
12. Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;
13. landschaftsbestimmende Bäume, Gebüsche, Feldgehölze, Röhrichtbestände und Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren
Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für:
1.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung mit der
Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche
sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund
vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem
Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise
eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;
2. die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;
3. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;
4. die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen;
5. den Bau der Aus- und Neubaustrecke der Deutschen Bundesbahn und der Bundesstraße 36 im Abschnitt Ötigheim-Rastatt, soweit die nach dem Stand des Planfeststellungsverfahrens vom September 1992 vorgesehene Trasse (Untertunnelung Ötigheimer Wald, Bündelung B 36) verwirklicht wird.
SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im
2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der
Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts
Rastatt als untere
Karlsruhe, 15. Juli 1994
gez.: Dr. Miltner