Verordnung des
Regierungspräsidium Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Apfelberg"
(Stadt Östringen, Landkreis Karlsruhe) vom 21.Dez.1998 (GBl. v. 17.02.1999, S.
71).
Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Östringen, Gemarkung Tiefenbach werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das
Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Apfelberg".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 21 ha.
Es liegt südlich der Ortslage Tiefenbachs in einer Höhe zwischen 170 und 190 m
über NN und erstreckt sich in Ost-West-Richtung am südexponierten Rand des
Hainbachtales.
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Das Naturschutzgebiet umfaßt die Gewanne
Apfelberg, Fasnachtsklinge (teilweise), Geißäcker, Schelmenklinge und
Viehtrieb. Es wird im Norden von Rebbaugebieten in den Gewannen Stößer und
Erlenberg, im Westen vom Golfplatz Tiefenbach, im Süden durch den Bahnweg und
den nördlichen Hangfuß der Talaue des Hainbaches und im Osten durch den
Landshausener Weg umgrenzt.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 1:5000 mit durchgezogener roter Linie
sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau
angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.
Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim
Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung
dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während
der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist der Erhalt eines
charakteristischen Landschaftsausschnittes südlich von Tiefenbach mit seinen
prägenden Stufenrainen, Heckenbereichen, Halbtrockenrasen und Streuobstwiesen.
Die Lebensräume vieler, teilweise seltener und gefährdeter Tier- und
Pflanzenarten sollen sichergestellt, langfristig erhalten und entwickelt
werden.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten
Handlungen.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:
1.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu
entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3.
Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und
vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu
verändern;
3.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen
oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:
1.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
2.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
3.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen;
4.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
5.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
6.
die Wiesen vor dem 15. Juni zu mähen (maximal
zwei Schnitte jährlich);
7.
Koppelbeweidung oder Viehhaltung durchzuführen.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es
verboten:
1.
die Wege zu verlassen;
2.
die Wege zu befahren, zulässig sind Fahrräder
auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;
3.
zu reiten, außer auf besonders ausgewiesenen
Wegen;
4.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
5.
Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und
Flugmodelle zu betreiben.
(6) Weiter ist es verboten:
1.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
2.
Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
3.
Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen
zu verursachen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert
wird;
c) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen und Obstbaumanlagen unter Beachtung
der Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
abgängige Obstbäume können durch Neupflanzungen ersetzt werden;
f) die Wiesen maximal zweimal jährlich ab dem 15. Juni gemäht werden dürfen;
g) keine Koppelbeweidung betrieben wird;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund
vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung in der bisherige n Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
der Wald dauerwaldartig genutzt wird;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus naturbelassenen Hölzern und außerhalb
von trittempfindlichen Bereichen errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher
rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §
4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig nach § 4 dieser Verordnung verbotene
Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist
in Kraft.
Karlsruhe, den 21.Dez.1998
Regierungspräsidium Karlsruhe
G. Hämmerle