Verordnung des Regierungspräsidiums
Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet
»Bauschlotter
Au« (Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn, Enzkreis)
vom 22. Dezember 1999 (GBl. v. 26.01.2000, S. 37).
Auf Grund von §§ 21 und 58 Abs.
2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vorn 29. März 1995
(GBI. S. 385) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Neulingen, Gemarkung Bauschlott und der Gemeinde
Ölbronn-Dürrn, Gemarkungen Ölbronn und Dürrn,
werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das
Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Bauschlotter
Au«.
(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine
Größe von rd. 218 ha. Davon entfallen rund 192 ha auf das
Naturschutzgebiet und rund 26 ha auf das Landschaftsschutzgebiet. Es
umfasst den Talraum unterhalb der westlich angrenzenden B 294 bis zur K
4525, die südexponierten Hänge unterhalb der Hochebene der Bauschlotter
Platte, die Auewiesen
und den Mühlau-Wald (Distrikt Eichelberg) westlich der K 4525 und
die Streuobstwiesen der höher gelegenen Wuchsorte sowie den Laile-Wald
(Distrikt Laile).
(2) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes
sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie
(Landschaftsschutzgebiet) sowie in 7 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit
durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit
durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie
(Landschaftsschutzgebiet), eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser
Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe
und beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim auf die Dauer von zwei Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der
Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Naturschutzgebiet
Schutzzweck des Naturschutzgebietes
ist die Erhaltung, die Pflege und die Entwicklung
1.
der Mulde der »Bauschlotter Au«
als offene, von wenigen Gehölzen strukturierte
Wiesenlandschaft im Talursprung des Erlenbaches und seiner Seitenarme mit den
das Tal gliedernden und es fingerartig auffächernden Nebenbächen;
2.
von artenreichen Magerwiesen, kleinen
Feuchtgebieten und von Streuobstbeständen sowie der
Kleingehölze, Gebüsche und Heckenzüge;
3.
der von standortheimischen Pflanzenarten
geprägten Laubholzwälder;
4.
der Staudenfluren in der offenen Landschaft und
in den Säumen vor den Wäldern;
5.
der für diese wertvollen Lebensräume, insbesondere
für die offenen Wiesen und die Wälder typischen Tierwelt, vor allem besonders
seltener, teilweise vom Aussterben bedrohter Vogelarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die zu einer Zerstörung, Veränderung oder
nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer
Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.
Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten:
1.
Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2.
Standorte besonders geschützter Pflanzen durch
Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen
oder zu zerstören;
3.
Tiere einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen,
sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder
Puppen, Larven, Eier oder Nester oder die Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtsstätten
dieser Tiere zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4.
wild lebende Tiere an ihren Nist‑, Brut‑,
Wohn‑ oder Zufluchtsstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5.
Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen oder
vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleich gestellte Maßnahmen
durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen
anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑
oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;
4.
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten:
1.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
2.
Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung
zu ändern;
3.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und
Bäumen anzulegen;
4.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
5.
Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zu
verwenden;
6.
Wiesen vor dem 1. Juli zu mähen, vom 15. April
bis zum Schnittzeitpunkt zu beweiden, zu walzen oder einzuebnen.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es
verboten:
1.
die Wege zu verlassen;
2.
die Wege zu befahren; zulässig sind Fahrräder
auf Wegen über zwei Meter Breite und Krankenfahrstühle;
3.
außerhalb der besonders ausgewiesenen Wege zu
reiten;
4.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände
aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
6.
Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben,
insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter,
Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und
Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.
(6) Weiter ist es verboten:
1.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
2.
außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen
Feuer zu machen oder zu unterhalten;
3.
Lärm, Luftverunreinigungen oder
Erschütterungen zu verursachen.
(1) Die Verbote des § 4 gelten nicht für:
1.
die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) durch Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen
der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
c) Dauergrünland ‑ außer zur kleinflächigen Ausbesserung von Weideschäden
sowie auf den in den Karten Maßstab 1 : 2 500
gekennzeichneten Flächen ‑ oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
d) Pflanzenschutzmittel nur auf Ackerflächen und auf Grünland zur kleinflächigen
Ampferbekämpfung unter Beachtung der
Pflanzenschutzanwendungsverordnung verwendet werden;
e) Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
f) eine bodenverträgliche, die Grasnarbe nicht zerstörende
Beweidung mit Rindern sowie mit Schafen ohne Pferchen oder Koppelhaltung
zulässig ist, einschließlich der Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Weidezäune;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen.
oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder
Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Bei der Entscheidung über eine
mögliche Bekämpfung biotischer Schadorganismen, die zu einer Gefährdung des
geprüften Vermehrungsgutes (Stieleiche) im Mühlau-Wald führen
können, ist die besondere Wertigkeit des Bestandes zu berücksichtigen;
3.
die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, dass
a) Hochsitze nur landschaftsgerecht, aus
naturbelassenen Hölzern und außerhalb von trittempfindlichen
Bereichen errichtet werden;
b) keine Futterstellen eingerichtet werden;
4.
die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;
5.
den Bau der Ortsumgehung des Ortsteils
Bauschlott der Gemeinde Neulingen im Zuge der B 294, soweit dieser in
einem Planfeststellungsverfahren festgelegt wird, sowie für Maßnahmen eines
dazu erforderlichen Flurneuordnungsverfahrens, soweit diese im Wege- und Gewässerplan
festgestellt werden.
(2) Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden
Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren
Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Gewährleistung und Wiederherstellung
der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushalts;
2.
die Erhaltung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit
der Naturgüter;
3.
die Erhaltung der Vielfalt, Eigenart und
Schönheit der Natur und Landschaft sowie ihre Sicherung als besonderer Erholungswert
für die Allgemeinheit;
4.
die Erhaltung der offenen Landschaft mit den Mähwiesen
als erweiterter Lebensraum der Vogelwelt, insbesondere der
Wiesenbrüter, Nahrungsgäste und Zugvögel;
5.
die empfindlichen Flächen des
Naturschutzgebietes im Bereich der Talaue des Erlenbaches als erweiterte
Schutzzone vor Beeinträchtigungen zu schützen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle
Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt wird;
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter
nachhaltig gestört wird;
3.
eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung
auf Dauer geändert wird;
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder
eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 herbeigeführt wird;
5.
der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die den Charakter des
Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können,
bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung
zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen
anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3.
Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
4.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere
durch Auffüllungen oder Abgrabungen;
5.
Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben,
insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter,
Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme, Fallschirme) und Freiballonen
sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen;
6.
fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu
beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
durchzuführen, die den Wasserhaushalt verändern;
7.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
8.
Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener
Beschilderungen;
9.
Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
10.
neu aufzuforsten oder Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und
Bäumen anzulegen;
11.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder
Verkaufsstände aufzustellen;
12.
Motorsport zu betreiben;
13.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
14.
Wiesen vor dem 1. Juli zu mähen, vom 15. April
bis zum Schnittzeitpunkt zu beweiden, zu walzen, oder einzuebnen;
15.
wesentliche Landschaftsbestandteile wie
landschaftsprägende
Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beschädigen oder zu zerstören.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch
erreicht werden kann, dass die Wirkungen der, Handlung, dem Schutzzweck nur
unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen
Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der
unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.
(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8
gelten nicht für die:
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung
mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland
‑ außer zur kleinflächigen Ausbesserung von Weideschäden
sowie auf den in den Karten Maßstab 1:2500 gekennzeichneten Flächen ‑
oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsprägende Bäume,
Hecken, Gebüsche sowie Böschungen nicht beschädigt oder zerstört werden;
d) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;
e) eine bodenverträgliche, die Grasnarbe nicht zerstörende
Beweidung mit Rindern sowie mit Schafen ohne Pferchen oder Koppelhaltung
zulässig ist, einschließlich der Errichtung einfacher, landschaftsangepasster Weidezäune;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs-
oder Stilllegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt
unberührt;
2.
ordnungsgemäße
forstwirtschaftliche Bodennutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.
(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und
Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk
integriert sind. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht
anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG
im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet
von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig im Singe des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Naturschutzgebiet nach § 4 oder § 5 dieser Verordnung
verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 oder § 9
dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
3.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung
ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist
in Kraft.
Die Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
»Erlen-, Metten- und Gründelbachniederung« vom 31.Juli 1986 (GBI. S.363) tritt insoweit außer Kraft, als sie dieser
Verordnung widerspricht.
KARLSRUHE, den 22. Dezember 1999
HÄMMERLE