Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Kostgefäll« vom 17. November 1997 (GBl. v. 23.12.1997, S. 553).
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Simonswald, Landkreis Emmendingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Kostgefäll«.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 448 ha und liegt zwischen dem Gipfel des Rohrhardsbergs und dem Simonswälder Ortsteil Haslachsimonswald.
Es umfaßt nach dem Stand vom 17. August 1993 auf dem Gebiet der Gemeinde Simonswald, Gemarkung Haslachsimonswald, die Grundstücke Flst. Nrn. 7 (teilweise), 163, 163/1, 164 (teilweise), 164/1 (teilweise), 166 - 168, 168/1, 168/2, 169, 169/1, 170, 171, 171/1, 172, 172/1, 172/2, 172/3, 172/4, 174, 175, 176 und 177 (teilweise).
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Emmendingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung des Gebietes
· als großflächiger, struktur - und artenreicher Komplex verschiedener naturraumtypischer Lebensräume wie Wälder, Wiesen, Weiden und Feuchtgebiete sowie
· als Lebensraum für eine Vielzahl gefährdeter, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten, darunter sowohl subalpine als auch wärmeliebende Arten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.
(2) Zum Schutz von Tieren lind Pflanzen ist es verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
4. wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie
1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2. Sportstätten und Spielplätze einzurichten sowie Zelt- und Lagerplätze anzulegen;
3. Skilifte, Beschneiungsanlagen oder andere Anlagen des Wintersports einzurichten;
4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
5. Einfriedungen und Zäune aller Art zu errichten, ausgenommen Weide - und Wildschutzzäune sowie Schutzzäune an Verkehrswegen;
6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern, Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Stoffe in Gewässer einzubringen, die die Gewässerqualität nachteilig beeinflussen können;
7. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,
1. die Bodengestalt sowie die Böden als Naturkörper in ihrer physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit zu verändern;
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
3. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,
1. das Schutzgebiet außerhalb von Straßen und markierten Wegen zu betreten;
2.
im Schutzgebiet zu klettern; zulässig bleibt das
Klettern an der Flechtenwand sowie am Großen und Kleinen Gfällfelsen mit den
Maßgaben, daß
a) am Großen und Kleinen Gfällfelsen nur in der Zeit vom 1. August bis zum 31.
Dezember geklettert werden darf; in der Zeit vom 1. Januar bis zum
31. Juli kann das Klettern an den beiden Gfällfelsen von der unteren
Naturschutzbehörde beim Landratsamt Emmendingen im Einvernehmen mit der höheren
Naturschutzbehörde zugelassen werden;
b) die Erschließung neuer Kletterrouten unzulässig ist;
c) als Zugänge zu den Felsen sowie für das Betreten von Block - und Geröllhalden
nur bestehende Wege benutzt werden dürfen;
d) die Verwendung von Magnesia unzulässig ist;
3. Rad zu fahren, ausgenommen auf befestigten Wegen mit mindestens 2 m Breite sowie auf Wegen, die im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde hierfür zugelassen sind;
4. zu reiten;
5. Skiabfahrten, Loipen und Wanderwege auszuweisen;
6. mit motorisierten Schneefahrzeugen aller Art zu fahren, ausgenommen hoheitliche Fahrten und Fahrten der Rettungsdienste, soweit solche Fahrten zur Aufgabenerfüllung jeweils notwendig sind, sowie notwendige Versorgungs- und Zubringerdienste zu Häusern, die mit Straßenfahrzeugen nicht zu erreichen sind;
7. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;
8. Luftfahrzeuge, insbesondere Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten und zu landen sowie das Gebiet mit Flugmodellen zu überfliegen;
9. Veranstaltungen im Freien oder Wanderungen mit mehr als 50 Teilnehmern durchzuführen.
(6) Weiter ist es verboten,
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
2. außerhalb amtlich gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu unterhalten;
3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.
Die Verbote des § 4 gelten nicht:
1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf den in der Karte im Maßstab 1:5000 senkrecht schraffierten Flächen Hochsitze nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde errichtet sowie keine Fütterungen und keine Wildäcker angelegt werden dürfen;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;
3.
für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Nutzung mit den Maßgaben, daß
a) langfristige Naturverjüngungsmaßnahmen über femelschlagartige Eingriffe nach
Möglichkeit auszuschöpfen sind;
b) die Waldflächen nur mit standortgerechten Mischbeständen oder Laubbaumbeständen
einheimischer Baumarten zu verjüngen sind, wobei insbesondere Tanne und Buche
zu fördern sind; eine einzel - bis truppweise Beimischung von Douglasien in
Laubholzgrundbestände bleibt zulässig;
c) ein möglichst hoher Anteil von Alt- und Totholz anzustreben ist;
d) befestigte Forstwirtschaftswege (Fahrwege) nur im Einvernehmen mit der höheren
Naturschutzbehörde neu angelegt oder wesentlich geändert werden dürfen;
e) Kahlhiebe, die eine Fläche von mehr als 1 ha umfassen, nur im Einvernehmen
mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen dürfen;
f) Meliorationskalkungen nur in Abstimmung mit der höheren Naturschutzbehörde
durchgeführt werden dürfen;
4.
für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen
Intensität mit den Maßgaben, daß
a) Landwirtschaftswege nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde
neu angelegt oder wesentlich geändert werden dürfen;
b) auf den in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 senkrecht schraffierten Flächen
nicht mit Stickstoff in Form von Handelsdünger, Flüssigmist oder Jauche gedüngt
und bei Beweidung ein Viehbesatz von einer Großvieheinheit pro Hektar nicht überschritten
werden darf.
Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der
Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt
genutzt oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn
zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden, wenn der
Vertrag nicht verlängert oder kein finanzieller Ausgleich auf andere Weise geleistet
wird. Eine Intensivierung oder Änderung der ursprünglichen Nutzung kann im
Rahmen einer Befreiung gemäß § 7 dieser Verordnung geregelt werden;
5. für erforderliche Bauvorhaben im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, die in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden und nach dem Baugesetzbuch zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB);
6. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden. Eine offenbar nicht beabsichtigte Härte im Sinne des § 63 Abs. 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 1 Ziff. 2 NatSchG kann insbesondere dann vorliegen, wenn nach Ablauf eines in § 5 Ziff. 4 dieser Verordnung genannten Vertragsverhältnisses eine Beschränkung auf die vor Vertragsbeginn zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Bodennutzung zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung oder unzumutbaren Arbeitsbelastung führen würde.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Landratsamts Emmendingen vom 1. Februar 1982 zum Schutz des flächenhaften Naturdenkmals »Kostgefäll« sowie im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 17. August 1942 zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Simonswäldertales und die Allgemeinverfügung des Landratsamts Emmendingen vom 28. September 1994 über das Klettern an offenen Felsbildungen im Landkreis Emmendingen außer Kraft.
FREIBURG I. BR., den 17. November1997
DR.SCHROEDER