3.246 Mühlmatten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Mühlmatten« vom 28. Januar 1998 (GBl. v. 17.03.1998, S 171).

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf, Stadtkreis Freiburg, und der Gemeinde March, Gemarkung Hugstetten, Landkreis Breisgau - Hochschwarzwald, werden zum Natur - und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Mühlmatten«.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur - und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 57 ha. Davon entfallen 40 ha auf das Naturschutzgebiet und 17 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt auf Gemarkung Freiburg - Hochdorf die Gewanne »Mühlmatte« und »Hutmatten« sowie Teile der Gewanne »Riedmatten«; »Nebenshaus« und »Galgenackermatten« (die Grenze verläuft dort westlich des Radweges), auf Gemarkung March - Hugstetten die Gewanne »Ried« und »Mühlmatten« sowie Teile der Gewanne »Moosbrunnen« und »Hutmatten«, mit den in Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Oktober 1997.

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus zwei Teilflächen und umfaßt auf Gemarkung Feiburg - Hochdorf das Gewann »Galgenacker« und einen Teil des Gewanns »Galgenackermatten« (die Grenze verläuft dort westlich des Radweges), auf Gemarkung March - Hugstetten das Gewann »Herrenweg« und Teile der Gewanne »Moosmatten« und »Hutmatten«, mit den in Anlage 1 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Oktober 1997.

(3) Die Grenzen des Natur - und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte vom 1. Oktober 1997 im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte vom 5. November 1997 im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, dunkel schattierter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, hellschattierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, bei der Stadt Freiburg und beim Landratsamt Breisgau - Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Natur - und Landschaftsschutzgebiet

§ 3 Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung der größten noch zusammenhängenden feuchten Wiesenniederung in der Freiburger Bucht mit artenreichen Feuchtwiesen, Großseggenrieden, feuchten Hochstaudenfluren, Schilfröhricht, Feuchtwäldern und -gebüschen sowie randlich gelegenen trockeneren Wiesen als Lebensraum einer Vielzahl von zum Teil in ihrem Bestand bedrohten Tier - und Pflanzenarten in verschiedenen seltenen und gefährdeten Pflanzengesellschaften und Lebensgemeinschaften.

(2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes sind die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der nächsten Umgebung sowie die Erhaltung der dortigen kleinflächig vorhandenen Wiesenstruktur.

§ 4 Verbote im Naturschutzgebiet

(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder Veränderung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können, insbesondere die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen.

(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie, mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

4. wildlebende Tiere an ihren Nist- , Brut- , Wohn - oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5. Hunde frei laufen zu lassen.

(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

4. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1. die Wege zu verlassen;

2. das Gebiet außerhalb befestigter Wege mit Fahrrädern zu befahren;

3. zu reiten;

4. das Gebiet mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigenlassen von Flugmodellen.

(6) Weiter ist es verboten,

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern,

2. Feuer anzumachen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld - und Ufergehölze, Schilf - und Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Einfriedungen oder Stege zu errichten;

4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

6. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

7. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

8. Plakate, Bild - oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

9. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen und Abgrabungen;

10. neu aufzuforsten oder Christbaum - und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

11. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

12. Dauergrünland und Dauerbrache umzubrechen;

13. Pflanzenschutzmittel außerhalb land - und forstwirtschaftlicher Grundstücke zu verwenden;

14. Motorsport zu betreiben;

15. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

16. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die Ausübung der Jagd nur in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Futterstellen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde unterhalten oder eingerichtet werden dürfen;

2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei;

3. für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die landwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Grünland nicht umgebrochen werden darf;
c) keine Beweidung stattfinden darf;

4. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die forstwirtschaftliche Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt;
b) Kahlschläge eine Größe von 1 ha nicht überschreiten dürfen;
c) bei der Verjüngung und Bestandspflege von Wäldern standortgemäße Mischbestände aus heimischen Arten begründet und ausgeformt werden;

5. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.

§ 8 Schutz - und Pflegemaßnahmen

Schutz - und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 5 und 6 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 9 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. im Landschaftsschutzgebiet nach § 5 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamts Breisgau - Hochschwarzwald vom 10. September 1982 über das Landschaftsschutzgebiet »Dreisamniederung« außer Kraft.

FREIBURG I. BR., den 28. Januar 1998

DR.SCHROEDER

Anlage 1

(zu § 2 Abs. 1 und 2)

Verzeichnis der Grundstücke im Natur - und Landschaftsschutzgebiet »Mühlmatten« nach dem Stand vom 1.Oktober 1997

Grundstücke im Naturschutzgebiet
Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf: Flst. Nr. 76 (Teil), 1543, 1543/4, 1543/5, 1544 bis 1555, 1556/1, 1556/2, 1557 bis 1568, 1571 bis 1573, 1574/1, 1575 bis 1577, 1612/24, 1613 bis 1618, 1618/1, 1619, 1620/1, 1621, 1623, 1624, 1624/1, 1625, 1625/1, 1627 bis 1632, 1632/1, 1632/2, 1633 bis 1649, 1712, 1714 bis 1718, 1718/1, 1719, 1720, 3098/20 (Teil).
Gemeinde March, Gemarkung Hugstetten:
Flst. Nr. 97 (Teil), 1388 (Teil), 1389 bis 1391, 1391/1 (Teil), 1391/2 (Teil), 1392, 1392/1, 1393 bis 1396, 1396/1, 1397 bis 1408, 1425 (Teil).

Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet
Stadt Freiburg, Gemarkung Hochdorf:
Flst. Nr. 1650 bis 1658, 1660, 1664/1, 1666/1, 1666/2, 1666/3, 1668 bis 1686, 1688/1, 1688/2, 1689 bis 1691, 1691/1, 1692 bis 1695, 1697 bis 1709, 1711, 1713.
Gemeinde March, Gemarkung Hugstetten:
Flst. Nr. 97 (Teil), 1387, 1409, 1410, 1412 bis 1415, 1417, 1425 (Teil).