3.269 Gailinger
Berg-Bölderen
VERORDNUNG des
Regierungspräsidiums Freiburg über das
Naturschutzgebiet
"Gailinger Berg-Bölderen" vom 8. Juli 2004
Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des
Naturschutzgesetzes (NatSchG)
in der Fassung vom 29. März 1995
(GBI. S. 385) wird Verordnet:
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet
Die in § 2 näher bezeichneten
Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Gailingen, Landkreis
Konstanz, werden zum
Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet ist zugleich ein
Gebiet von gemeinschaftlicher
Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates
vom 21. Mai 1992 über die
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
lebenden Tiere und Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie)
sowie
ein Vogelschutzgebiet im Sinne der
Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979
über die Erhaltung der wild
lebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie). Das
Naturschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Gailinger Berg-Bölderen".
§ 2 Schutzgegenstand
(1) Das Naturschutzgebiet besteht
aus zwei Teilflächen und hat eine Größe von insgesamt
rund 52 ha.
(2) Die östliche Teilfläche
erstreckt sich über Hangbereiche oberhalb der Ortslage von
Gailingen und zwar im Osten vom
Gewann "Im Berg" bis hin im Westen zum Gewann
"Dellen" und
"Kleiner Berg" am jüdischen Friedhof. Die westliche Teilfläche reicht
im Osten
vom Gewann "Hintere
Genter" am jüdischen Friedhof bis zum Gewann "Hinteres Gereut"
im Westen nahe der Landesgrenze.
(3) Die Grenzen des
Naturschutzgebietes sind in zwei Detailkarten im Maßstab 1 :2.500 mit
je einer Übersichtskarte im
Maßstab 1 :25.000 mit durchgezogener und schraffierter roter
Linie eingetragen. Die Karten sind
Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit
Karten wird beim
Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Konstanz auf die
Dauer von zwei Wochen, beginnend
am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten
öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit Karten ist
nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3
Satz 3 bezeichneten Stellen zur
kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
§ 3 Schutzzweck
(1)
Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist
·
die
Erhaltung, Pflege und Entwicklung reich gegliederter, schützenswerter
Hangabschnitte am Hochrhein, zu
denen insbesondere Feuchtgebiete, Quell-
austritte,
Kalkmagerrasen, Magerwiesen, Säume, Streuobstwiesen, naturnahe
Gebüsche und Laubwälder gehören, und die als
Lebensraum zahlreicher teils
seltener und vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten dienen,
·
die
Erhaltung des Gebietes als vielfältiger Naturraum von besonderer Eigenart
und Schönheit in seiner naturhaften
Ausstattung.
(2) Schutzzweck ist auch die
Erhaltung der artenreichen Tierbestände (Vögel, Reptilien, .
Amphibien, Insekten und
Schnecken)und ihrer Lebensräume sowie solcher Arten und r
Lebensräume, die der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie in besonderem
Maße
entsprechen. Nach den dortigen
Anforderungen kommen im Schutzgebiet insbesondere
folgende Arten in ihren
Lebensräumen vor:
·
naturnahe
Kalk- Trockenrasen und deren Verbuschungsstadien,
·
Pfeifengraswiesen,
·
magere
Flachland-Mähwiesen,
·
Kalktuffquellen,
·
kalkreiche
Niedermoore,
·
Buchenwald
und Labkraut-Eichen-Hainbuchenwälder,
·
orchideenreiche
naturnahe Trespen-Schwingel-Kalk- Trockenrasen
·
sowie
Kalktuffquellen als prioritäre Lebensräume.
§ 4 Verbote
(1) In dem Naturschutzgebiet sind
alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung oder
Veränderung oder nachhaltigen
Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder
zu einer Beeinträchtigung der
wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.
Insbesondere sind die in den
Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören;
2. Standorte besonders geschützter
Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen
oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen,
wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen,
sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder
sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen
oder zu zerstören;
4. wildlebende Tiere an ihren
Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und
vergleichbare Eingriffe
vorzunehmen, wie
1. bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten oder ihnen
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
2. Straßen, Wege, Plätze oder
sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu
verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;
3. fließende oder stehende
Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern
sowie
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den
Wasserhaushalt
verändern;
4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder
anzubringen mit Ausnahme
behördlich
zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,
1.
die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Aufschüttungen oder
Abgrabungen;
2. Art und Umfang der bisherigen
Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu
ändern;
3. neu aufzuforsten oder
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzun-
gen
von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
4. Dauergrünland oder Dauerbrache
umzubrechen;
5. Pflanzenschutzmittel,
Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.
(5) Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es
verboten,
1. die Wege zu verlassen;
2. das Gebiet außerhalb
befestigter Fahrwege mit Fahrrädern zu befahren; ~
3. außerhalb befestigter Fahrwege
von mindestens 3 m Breite zu reiten;
4. das Gebiet außerhalb der
öffentlichen Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art
zu
befahren, ausgenommen hiervon sind Krankenfahrstühle;
5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen
oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahr-
zeuge
abzustellen;
6. Luftfahrzeuge, insbesondere
Luftsportgeräte und Flugmodelle, zu starten oder zu
landen
sowie das Gebiet mit Luftsportgeräten oder Flugmodellen zu überfliegen.
(6) Weiter ist es verboten,
1. Abfälle oder sonstige
Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
2. außerhalb amtlich
gekennzeichneter Feuerstellen Feuer anzumachen oder zu
unterhalten;
3. Lärm, Luftverunreinigungen oder
Erschütterungen zu verursachen.
§ 5 Zulässige Handlungen
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht,
wenn sie
ordnungsgemäß in der bisherigen Art
und im bisherigen Umfang erfolgt, dabei den Boden
pflegt, Erosion und Humusabbau
vermeidet, Grundwasser nicht in seiner chemischen,
physikalischen und biologischen
Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren
und Pflanzen ausreichenden Lebensraum
erhält.
Voraussetzung ist weiter, dass
1. die Bodengestalt nicht
verändert wird;
2. durch Entwässerungs- oder
andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht
verändert
wird,
3. Dauergrünland oder Dauerbrache
nicht umgebrochen wird;
4. die in den Schutzgebietskarten
im Maßstab 1 :2.500 violett unterlegten Flächen nicht
gedüngt
werden.
5. auf den in den
Schutzgebietskarten im Maßstab 1 :2.500 rot unterlegten Flächen als
Düngemittel
nur Festmist eingesetzt wird;
6. eine Beweidung mit Rindern,
Schafen oder Ziegen nur außerhalb von
Feuchtgebieten
und Magerrasen bei einem Viehbesatz von höchstens einer
Großvieheinheit
pro Hektar und Jahr durchgeführt wird;
7. Bäume, Hecken, Gebüsche,
Feldraine sowie Böschungen nicht beeinträchtigt
werden;
8. vorhandene Gräben nicht
vertieft und neue Gräben nicht angelegt sowie bereits im
Boden
befindliche Drainagen zwar unterhalten und erneuert, nicht aber erweitert
oder
tiefergelegt werden dürfen.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht,
wenn sie
ordnungsgemäß in der bisherigen
Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist
weiter, dass
1. naturnahe, aus
standorttypischen. einheimischen Laubbaumarten zusammen-
gesetzte
Bestände erhalten bzw. diese Baumarten bei Verjüngungsmaßnahmen
verwendet
werden;
2. gestufte, artenreiche
Waldränder mit Saumgesellschaften sowie in
Waldrandbereichen
lichte und lückige
Bestandsstrukturen erhalten bzw. angestrebt
werden;
3. in den naturnahen Buchenwäldern
im östlichen Teilgebiet Tothölzer und Nistbäume
bis
zu ihrem natürlichen Verfall erhalten werden;
4. die lichten Eichen- und
Hainbuchenwälder im westlichen Teilgebiet erhalten werden.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie
ordnungs-
gemäß in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang erfolgt. Sie hat im Sinne des
Schutzzweckes angepasste
Wildstände herzustellen, die insbesondere eine natürliche
Verjüngung der Hauptbaumarten ohne
Schutzmaßnahmen ermöglichen. Voraussetzung ist
weiter, dass
1. auf Magerrasen, in
Feuchtgebieten und im Bereich wärmeliebender Saumge-
seIlschaften keine Wildfütterungsstellen, Kirrungen und dauerhaft installierte
Hochsitze
angelegt werden;
2. das Schutzgebiet im
Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur bei Bedarf und
nur
auf befestigten Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.
(4) Unberührt bleibt auch die
sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung der
Grundstücke und Gewässer sowie der
rechtmäßiger Weise bestehenden Einrichtungen in
der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
§ 6 Schutz- und Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden
unter besonderer Berücksichtigung der sich aus
den Anforderungen der FFH- und
Vogelschutzrichtlinie ergebenden Erhaltungs- und
Entwicklungsziele durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflege- und
Entwicklungsplan oder durch
Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen
im Forsteinrichtungswerk bzw.
entsprechenden Planungen im Einvernehmen mit der
Naturschutzbehörde integriert sind. § 4 dieser
Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Schlussvorschriften
§ 7 Befreiungen
Von den Vorschriften dieser
Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere
Naturschutzbehörde Befreiung
erteilt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ggf. auch
eine Verträglichkeitsprüfung bzw.
Ausnahme nach § 26c NatSchG erforderlich ist.
§ 8 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 64
Abs. 1 Nr.2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder
fahrlässig im Naturschutzgebiet
nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen
vornimmt.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage
nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft-
Freiburg i. Br., den 8. Juli 2004
Regierungspräsidium Freiburg
gez. Dr. von Ungern-Sternberg Beglaubigt:
Verkündungshinweis:
Nach § 60 a des
Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.
März 1995 (GBI.
S. 385) ist eine Verletzung der in
§ 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvor-
schriften nur beachtlich, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung
schriftlich beim
Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der
die Verletzung begründen soll, ist
darzulegen.
Regierungspräsidium Freiburg