Verordnung
des Regierungspräsidiums Tübingen über das Naturschutzgebiet "Breitinger
Schönrain" vom 1. Dezember 2003 (GBl. v. 12.01.2004, S. 27).
Aufgrund der §§ 21 und 58
Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI.
S. 385), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes
vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19.
November 2002 (GBI. S. 428) sowie des § 28 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes
(LJagdG) in der Fassung vom 01. Juni 1996 (GBI. S. 369), wird verordnet:
Die in § 2 näher
bezeichneten Flächen im Landkreis Alb-Donau-Kreis auf dem Gebiet der Gemeinde
Breitingen werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt
die Bezeichnung "Breitinger Schönrain".
(1) Das
Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 7 ha.
(2) Es liegt südöstlich
der Ortslage "Schönrain" und besteht aus dem Flurstück 262.
(3) Die Grenzen des
Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen
im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer
Übersichtskarte im Maßstab 1:25000, vom 14.04.2003 mit durchgezogener roter
Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die
Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim
Regierungspräsidium Tübingen und beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis in Ulm auf
die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im
Gesetzblatt, zur Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung mit
Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in
Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck
ist die Erhaltung einer seit Jahrhunderten vom wirtschaftenden Menschen
beeinflussten Kulturlandschaft als Lebens- und Rückzugsraum für vom Aussterben
bedrohte, gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten, Landschaftsteil
von besonderer landschaftlicher Schönheit.
Besonderer Schutzzweck
ist im Einzelnen:
-
der Erhalt der
Reste der Wacholderheide mit wertvollen Magerrasen, Gebüschen, Weidbäumen bis
hin zum Hudewald und naturnahem Laubholz-Sukzessionswald, zur
Lebensraumsicherung der gefährdeten Flora und Fauna, besonders der
Schmetterlinge der trockenwarmen Heide und Waldränder sowie der
charakteristischen Vogelarten der Wacholderheiden und Laubwälder;
-
der Schutz des
Gebiets vor weiterer Bebauung, Aufforstung und anderen
Nutzungsintensivierungen, insbesondere einem übermäßigem Freizeitbetrieb;
-
der Erhalt des
Gebiets als integraler Bestandteil einer Biotopvernetzung und Landschaftsentwicklung;
-
der Schutz der
landschaftsprägenden Eigenart der Wacholderheide mit Übergang zum Hudewald, die
als Zeugnis der früheren Wirtschaftsweisen von hohem landeskulturellen
Wert ist.
(1) In dem
Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,
Veränderung oder nachhaltigen Störungen im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten
Handlungen verboten.
(2) Zum Schutz von
Tieren und Pflanzen ist es verboten,
1.
Pflanzen oder
Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2.
Standorte
besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder
ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;
3.
Tiere
einzubringen, wild lebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen,
sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester
oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu
beschädigen oder zu zerstören;
4.
wild lebende
Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;
5.
Hunde frei
laufen zu lassen;
6.
die Imkerei
auszuüben.
(3) Verboten ist es,
bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie
1.
bauliche
Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen
jeder Art sowie für Sport-, Spiel- oder Erholungseinrichtungen;
2.
Straßen, Wege,
Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder
Anlagen dieser Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die
Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von
Leiterseilen hinausgehen;
3.
fließende oder
stehende Gewässer anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen,
die den Wasserhaushalt verändern können;
4.
Plakate, Bild-
oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme behördlich
zugelassener Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung des
Grundstücks ist es verboten:
1.
die
Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen,
Sprengungen oder Bohrungen;
2.
Art und Umfang
der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern,
insbesondere Grünland -auch zur Neueinsaat- umzubrechen;
3.
aufzuforsten,
Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern
und Bäumen anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standortheimische Gehölze
oder Pflanzen einzubringen;
4.
Pflanzenschutzmittel,
Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden;
5.
Feldraine,
Feldgehölze, Hecken, Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu
beeinträchtigen.
(5) Insbesondere bei
Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,
1.
die Wege zu
verlassen;
2.
das Gebiet
(außer zur Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren;
3.
Rad zu fahren
oder zu reiten;
4.
Wohnwagen,
sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge
abzustellen, zu zelten und zu lagern;
5.
Luftfahrzeuge
aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten
(z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und
Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.
(6) Weiter ist es
verboten,
1.
Abfälle, Dung,
Ernterückstände, landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder
sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;
2.
Feuer zu
machen oder zu unterhalten;
3.
ohne
zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu
verursachen.
(1) Für die
landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des
Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau
vermeidet, Gewässerrandstreifen, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in
ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt
und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Voraussetzung ist
weiter, dass
1.
die
Bodengestalt nicht verändert wird;
2.
durch
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3.
Grünland nicht
umgebrochen wird;
4.
Düngemittel
und Pflanzenschutzmittel nicht verwendet werden;
5.
Feldraine,
ungenutztes Gelände, Hecken, Gebüsche, Bäume und Waldsäume nicht beeinträchtigt
werden;
6.
die Beweidung
mit Schafen und Ziegen in traditioneller Hütehaltung stattfindet und das
Pferchen außerhalb des Naturschutzgebietes erfolgt.
(2) Für die
forstwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß erfolgt und die
Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck
berücksichtigt.
Die Holzlagerung ist im
Naturschutzgebiet nicht zulässig.
(3) Für die Ausübung der
Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß erfolgt und die
Grundsätze und Ziele des Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck
berücksichtigt.
Voraussetzung ist
weiter, dass
1.
neue Hochsitze
nur im unbedingt notwendigen Umfang und nur als einfache Leitern aus
naturbelassenen Rundhölzern landschaftsgerecht in hochwüchsigen Gehölzen
errichtet werden dürfen. Abgängige oder nicht mehr genutzte Hochsitze sind zu
entfernen;
2.
keine
Wildäcker und keine Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt
werden;
3.
keine Tiere
eingebracht werden.
(4) Unberührt bleibt
auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke
einschließlich ihrer Erschließung sowie der rechtmäßigerweise bestehenden
Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren
Unterhaltung und Instandsetzung. Hierzu zählt auch die Benutzung der 2
vorhandenen Grillstellen im östlichen Bereich des Naturschutzgebietes und die
Benutzung des vorhandenen, in Nord-Süd-Richtung verlaufenden Grasweges als
Erschließungsweg für die Hanggrundstücke Flurstücks-Nr. 264, 265, 266 sowie für
die Waldparzellen östlich des Naturschutzgebietes (Privatwald) als
Erschließungs- und Holzabfuhrweg.
Schutz- und
Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde, im Wald im
Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde, in einem Pflege- und
Entwicklungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. § 4 dieser Verordnung
ist insoweit nicht anzuwenden.
Von den Vorschriften
dieser Verordnung kann die höhere Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG
Befreiung erteilen.
(1) Ordnungswidrig im
Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im
Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die
Verbote einbezogene Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im
Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet
vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd ausübt.
(1) Diese Verordnung
tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt
die Verordnung des Landratsamts Alb-Donau-Kreis vom 02. März 1989 über das
Landschaftsschutzgebiet "Mittleres Lonetal" für den Geltungsbereich
dieser Verordnung außer Kraft.
Tübingen, den 01.
Dez. 2003
Hubert Wicker