4.310 Schachried
VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Tübingen über
das Naturschutzgebiet
"Schachried" Vom 15. Feb. 2005
Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert
durch Artikel 93 des Gesetzes vom1. Juli 2004 (GBI. S. 469) wird verordnet:
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Erklärung zum Schutzgebiet
(1) Die in § 2
näher bezeichneten Flächen im Landkreis Bodenseekreis auf dem Gebiet der
Gemeinde Kressbronn am Bodensee, Gemarkung Kressbronn, und auf dem Gebiet der
Stadt Tettnang, Gemarkung Langnau, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das
Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schachried".
(2) Die Fläche des
Naturschutzgebiets ist Bestandteil des von der Bundesrepublik Deutschland der
Europäischen Kommission zur Aufnahme in die Liste der Gebiete von
gemeinschaftlicher Bedeutung benannten Gebiets mit der Bezeichnung "Argen
und Feuchtgebiete südlich Langnau" -Gebietskulisse 8323-342 (Gebiet im
Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen, kurz:
FFH-Richtlinie).
§ 2
Schutzgegenstand
(1) Das Naturschutzgebiet hat
eine Größe von rd. 11 ha.
(2) Es liegen etwa
3 km nordöstlich von Kressbronn bei Nitzenweiler südlich des Schleinsees und
umfasst nach näherer Maßgabe der Flurkarte auf der Gemarkung Kressbronn in den
Gewannen „Schalkriedmoos“ und „Schachried“ folgende Flurstücke ganz oder
teilweise:
3965/1,3977/1 , 3978/1, 3980/1, 3981/1, 3986/1,3987/1
,3988/1 , 4009 bis 4011, 4012/1, 4012/2, 4012/3, 4012/4, 4013, 4014/2, 4014/3,
4014/4,4014/5, 4015, 4110 bis 4112, 4114 bis 4127, 4938/1, 4940/1, 4941/1;
auf Gemarkung Langnau im Gewann "Schachried"
folgende Flurstücke ganz:
690/7, 690/8, 691, 692/1.
(3) Die Grenzen des
Naturschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen
im Maßstab 1 :2500, kombiniert mit einer
Übersichtskarte im Maßstab1 :25 000, vom 22. Juli 2004 mit durchgezogener roter
Linie eingetragen. Die rote Bandierung ist Teil der Schutzgebietsfläche. Die
Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den
in der Flurkarte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets und
der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen.
Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Tübingen und beim
Landratsamt Bodenseekreis in Friedrichshafen auf die Dauer von 2 Wochen,
beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur Einsicht
durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den
in Abs. 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten niedergelegt.
§ 3
Schutzzweck
(1) Wesentlicher
Schutzzweck ist die Erhaltung und Aufwertung eines naturnahen Flachmoorkomplexes
in großflächiger, gut strukturierter Ausprägung mit einem Mosaik
schutzwürdiger, seltener Biotoptypen als
-
Lebens-
und Rückzugsraum einer artenreichen und gefährdeten Pflanzen- und Tierwelt,
insbesondere des Glazialreliktarten,
-
wichtiger
Bestandteil des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000,
-
Landschaftsteil
von besonderer landschaftlicher Schönheit,
Besonderer Schutzzweck ist im Einzelnen:
-
die
Erhaltung des floristischen Artenreichtums der Streuwiesen, insbesondere des
Mehlprimel-Kopfbinsenmoores als Voraussetzung für nur dort beheimatete Tierarten,
-
die
Sicherung des Wasserhaushalts als Voraussetzung für die Erhaltung der Moorböden
und für die Bestandssicherung ihrer charakteristischen, aber gefährdeten
faunistischen und floristischen Lebensgemeinschaften,
-
der
Schutz oligotropher Flächen vor weiterer Eutrophierung, durch Entwicklung von
Pufferzonen zwischen wertvollen oligotrophen Flächen und landwirtschaftlich
genutzten Bereichen sowie durch Extensivierung von Fettwiesen.
(2) Schutzzweck ist auch die Sicherung und
Verbesserung des Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden Lebensraumtypen
nach Anhang I der oben in
§ 1 (2) genannten FFH-Richtlinie:
Pfeifengraswiesen, kalkreiche Niedermoore und feuchte Hochstaudenfluren.
§ 4
Verbote
(1) In dem
Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,
Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines
Naturhaushalts oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung
führen oder führen können. Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6
genannten Handlungen verboten.
(2) Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es
verboten,
1. Pflanzen oder Pflanzenteile
einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
2. Standorte besonders geschützter
Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu
beeinträchtigen oder zu zerstören;
3. Tiere einzubringen, wild lebenden
Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen
oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn-
oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu
zerstören;
4. wild lebende Tiere an ihren Nist-,
Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder
ähnliche Handlungen zu stören;
5. Hunde frei laufen zu lassen.
(3) Verboten ist
es, bauliche Maßnahmen durchzuführen
und vergleichbare Eingriffe vorzunehmen, wie
1. bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen
durchzuführen; dies gilt auch für Einfriedigungen jeder Art sowie für Sport-,
Spiel- oder Erholungseinrichtungen;
2. Straßen, Wege, Plätze oder
sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser
Art zu verändern. Bei Freileitungen gilt dies auch für die
Erneuerungsmaßnahmen, die über die Unterhaltung und das Ersetzen von
Leiterseilen hinausgehen;
3. fließende oder stehende Gewässer
anzulegen sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den
Wasserhaushalt entgegen dem Schutzzweck verändern können;
4. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener
Beschilderungen.
(4) Bei der Nutzung des Grundstücks ist es
verboten:
1. die Bodengestalt zu verändern,
insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen, Sprengungen oder Bohrungen;
2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung
entgegen dem Schutzzweck zu ändern, insbesondere Grünland - auch zur Neu-Einsaat
- umzubrechen;
3. das Gebiet außer nach Maßgabe des
§ 5 Abs. 2 dieser Verordnung forstwirtschaftlich zu nutzen, aufzuforsten, Christbaum-
und Schmuckreisigkulturen oder Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen
anzulegen sowie auf andere Weise nicht-standort-heimische Gehölze oder Pflanzen
einzubringen;
4. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel
oder Chemikalien zu verwenden;
5. Feldraine, Feldgehölze, Hecken,
Gebüsche, Einzelbäume und Waldsäume zu beseitigen oder zu beeinträchtigen.
(5) Insbesondere
bei Erholung, Freizeit und Sport ist
es verboten,
1. die Wege zu verlassen;
2. das Gebiet (außer zur
Bewirtschaftung) mit motorisierten Fahrzeugen zu befahren sowie im Schutzgebiet
Rad zu fahren oder zu reiten;
3. Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder
Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahrzeuge abzustellen, zu zelten und zu lagern;
4. Luftfahrzeuge aller Art zu
betreiben, insbesondere das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B.
Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und
Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen und Landen von Flugmodellen.
(6) Weiter ist es verboten,
1. Abfälle, Dung, Ernterückstände,
landwirtschaftliche Produkte, Maschinen und Geräte oder sonstige Gegenstände zu
hinterlassen oder zu lagern;
2. Feuer zu machen oder zu
unterhalten;
3. ohne zwingenden Grund Lärm, Luftverunreinigungen
oder Erschütterungen zu verursachen.
§ 5
Zulässige Handlungen
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten
die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen
Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des Naturschutzgesetzes erfolgt, dabei den
Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen,
oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen
und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und
Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.
Voraussetzung ist weiter, dass:
1. die Bodengestalt nicht verändert
wird;
2. durch Entwässerungs- oder andere
Maßnahmen, insbesondere durch Tieferlegung der Gewässersohle oder von Rohrdurchlässen,
der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
3. die Unterhaltung der Wassergräben
nur im Zeitraum vom 15.09. bis 31.10. mit die Gewässerfauna schonenden Geräten
unter Ausschluss der Grabenfräse erfolgt und der Grabenaushub nicht auf
nährstoffarmen Flächen abgelagert wird;
4. Grünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird;
5. chemische Mittel zur Bekämpfung
von Schadorganismen und Pflanzenkrankheiten sowie Wirkstoffe, die den
Entwicklungsablauf von Pflanzen beeinflussen, nicht angewendet werden;
6. Düngemittel nicht verwendet
werden;
7. keine Maßnahmen, z.B. Errichtung
von Dunglegen, Silos u.ä., durchgeführt werden, die zu
Eutrophierungserscheinungen führen können;
8. Feldraine, ungenutztes Gelände,
Hecken, Gebüsche, Bäume und Röhrichtbestände nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Bodennutzung
gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang ordnungsgemäß erfolgt und die Grundsätze und Ziele des
Naturschutzgesetzes sowie den Schutzzweck berücksichtigt. Hierbei sind die
Erfordernisse der gefährdeten Pflanzen- und Tierarten, insbesondere der
Offenlandarten, zu berücksichtigen.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote
des § 4 nicht, wenn sie in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang und
ordnungsgemäß im Sinne
des Naturschutzgesetzes erfolgt.
Voraussetzung ist weiter, dass
1. Hochsitze nur außerhalb von
trittempfindlichen Bereichen und nur landschaftsgerecht aus naturbelassenen
Rundhölzern errichtet werden;
2. keine Wildäcker und keine
Futterstellen, Ablenkungsfütterungen und Kirrungen angelegt werden;
3. besondere Jagdausübungsformen wie
Gesellschaftsjagden, Abrichtung von Jagdhunden u.ä. unterbleiben;
(4) Für die
Ausübung der Fischerei gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie in der
bisherigen Art und im bisherigen Umfang und ordnungsgemäß im Sinne des
Naturschutzgesetzes erfolgt.
(5) Unberührt
bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der
Grundstücke und Gewässer sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen
in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und
Instandsetzung. Bezüglich der Gewässerunterhaltung wird auf die Regelung oben
Abs. 1 Nrn. 2 und 3 verwiesen.
§ 6
Schutz- und Pflegemaßnahmen
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere
Naturschutzbehörde in einem Pflege- und Entwicklungsplan oder durch
Einzelanordnung festgelegt.
§ 4 dieser Verordnung ist insoweit nicht anzuwenden.
Schlussvorschriften
§ 7
Befreiungen
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die höhere
Naturschutzbehörde nach § 63 NatSchG Befreiung erteilen.
§ 8
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr.2
NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Naturschutzgebiet nach § 4
dieser Verordnung verbotene oder nach § 5 in die Verbote einbezogene Handlungen
vornimmt.
(2) Ordnungswidrig
im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 des Landesjagdgesetzes handelt, wer in dem
Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 oder § 5 die Jagd
ausübt.
§ 9
In-Kraft- Treten
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Gleichzeitig
tritt die Verordnung des Landratsamts Bodenseekreis vom 19. Juni 1986 über das
Landschaftsschutzgebiet "Seenplatte und Hügelland südlich der Argen und
Nonnenbachtal" für den Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft.
Tübingen, den 15. Feb. 2005
Hubert
Wicker
Verkündungsinweis:
Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in §
59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach dem Erlass der Verordnung gegenüber dem
RegierungspräsidiumTübingen schriftlich geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Regierungspräsidium Tübingen