1.28.012 Niederstetten

Verordnung des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Niederstetten" vom 14. Oktober 1992 (Amtsblatt Niederstetten vom 21.10.1992).

Auf Grund von §§ 22 und 58 Abs. 3 und Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG ‑) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654, berichtigt 1976, S. 96), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 1991 (GBl. S. 853), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Niederstetten werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Niederstetten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1 761 ha und umfaßt im wesentlichen das Vorbachtal zwischen der Kreisgrenze südlich Oberstetten und der Gemeindegrenze gegen Weikersheim-Laudenbach, das Reutal zwischen Wildentierbach und Oberstetten, das Aschbachtal zwischen Adolzhausen und der Gemeindegrenze gegen Bad Mergentheim-Markelsheim sowie das Ebertsbronner Tal zwischen Wermutshausen und der Gemeindegrenze gegen Weikersheim-Laudenbach einschließlich der jeweiligen Seitentäler und Klingen. Erfaßt sind jeweils der Talgrund mit Hanglagen und die angrenzenden Gebiete der Hochflächen, soweit diese in naturräumlichem Bezug zu den Tälern stehen.

 (2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 14. Oktober 1992 im Maßstab 1 : 25 000 und in 8 Flurkarten des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis vom 14. Oktober 1992 im Maßstab 1 : 5 000 schwarz umrandet und grün angeschummert eingetragen.

 (3) Die Karten enthalten die rechtsverbindliche Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes und sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist beim Bürgermeisteramt Niederstetten und bei der unteren Naturschutzbehörde des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis während der Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.           die Erhaltung besonderer, den Landschaftscharakter prägender topographischer Ausbildungen und Landschaftselemente in ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit. Hervorzuheben sind insbesondere die naturnahen Fließgewässer, die Klingen und Seitentäler sowie die Steinriegel;

1.           die Sicherung ökologischer Ausgleichsflächen als Rückzugsgebiet für Tier- und Pflanzenarten, um eine möglichst große Artenvielfalt zu gewährleisten. Hier stellen besonders die Hangflächen mit ihrem vielfältigen Nutzungsmosaik ökologisch hochwertige Biotope dar;

2.           die Sicherung des gesamten Landschaftsraumes als wertvolles Erholungsgebiet für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.           der Naturhaushalt geschädigt,

2.           die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.           eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.           das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.           der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.           Errichtung von baulichen Anlagen i. S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.           Errichtung von Einfriedigungen, ausgenommen Einfriedigungen in Ausübung einer ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft;

3.           Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.           Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.           Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.           Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.           Anlage oder Veränderung von Erholungseinrichtungen oder von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.           Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.           Betrieb von Modellmotor- und Ultraleichtflugzeugen;

10.      Betrieb von Motorsport;

11.      Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

12.      Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.      Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.      Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

15.      Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

16.      Beseitigung oder dauerhafte Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie z.B. landschaftsprägenden Bäumen, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Felsen und Steinriegeln;

17.      Beseitigung von Streuobstwiesen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 (6) Eine nach Abs. 3 erteilte Erlaubnis erlischt, wenn nicht innerhalb von 2 Jahren nach Bekanntgabe ihrer Erteilung mit dem Vorhaben begonnen oder die Durchführung länger als 2 Jahre unterbrochen wird. Die Frist kann auf Antrag verlängert werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.           für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nrn. 15, 16 und 17;

2.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.           für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Schienenwege und Gewässer sowie der bestehenden Energie-, Wasserversorgungs-, Hochwasserrückhalte- und Fernmeldeanlagen , ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.           für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.           für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S. des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.           entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V. m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.           entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Mergentheim über das Landschaftsschutzgebiet "Taubertal mit Nebentälern" im Landkreis Mergentheim vom 30. Januar 1961, veröffentlicht in der Tauber-Zeitung und in der Bad Mergentheimer Zeitung vom 01.02.1961 auf dem Gebiet der Stadt Niederstetten außer Kraft.

Tauberbischofsheim, den 14. Oktober 1992

In Vertretung

Hasenbusch

 

Änderungen:

 

Durch VO für NSG 1.266 vom 24.10.05 Fläche um 41 ha verringert.