Verordnung des
Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Wössinger Waldwiesen" und das flächenhafte Naturdenkmal "Hungerquelle"
(ND-Nr. 25/41) vom 14. Dezember 1988 (Mitteilungsbl. Walzbachtal v.
12.01.1989).
Auf Grund von §§ 22, 24, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1
Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom
21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.3.1985
(GBl. S. 71) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen, Landkreis Karlsruhe, werden zum
Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung "Wössinger Waldwiesen" sowie
zum flächenhaften Naturdenkmal "Hungerquelle" erklärt.
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5,65 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet
der Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen folgende Grundstücke Flst. Nrn.:
7616, 7617, 7652 (teilweise), 7653 (teilweise),7655, 7657/1, 7657/2, 7660
(teilweise), 7663 (teilweise), 7664‑7667, 7669, 7670-7674, 7674/2, 7677,
7679-7681, 7682/1, 7684, 7685, 7687, 7688, 7688/2, 7690‑7694, 7696-7698,
7702/1, 7703-7707, 7708/1-7708/3, 7710, 7711/1, 7713-7719, 7720/1, 7720/2.
(2) Das
flächenhafte Naturdenkmal hat eine Größe von rd. 1,47 ha. Es umfaßt auf dem Gebiet
der Gemeinde Walzbachtal, Gemarkung Wössingen folgende Flst.Nrn.: 7614, 7615,
7618, 7620‑7625, 7626/1, 7628-7631, 7633/1, 7634-7638.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer
Detailkarte für das Landschaftsschutzgebiet im Maßstab 1 : 5 000 grün und das
flächenhafte Naturdenkmal in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 1 500 rot eingetragen.
Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Karlsruhe und beim Bürgermeisteramt Walzbachtal zur kostenlosen
Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist
die Erhaltung
1.
von Tal- und Hangwiesen,
2.
eines Bachlaufes mit dessen Gehölzsaum sowie die
Umwandlung einer Nadelholzaufforstung in eine standortgerechte Laubholzwaldung,
3.
von stufig aufgebauten Waldrändern.
Die genannten Biotope erfüllen alle Ziele eines
Landschaftsschutzgebietes.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
die Errichtung von Stegen;
12.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässer;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage
von Kleingärten sowie Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die
wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
die Umwandlung von Wiesen in Ackerland;
16.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze,
Schilf- und Röhrichtbestände und sonstige Naturerscheinungen, die zur Zierde
und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt
Erhaltung verdienen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 Abs. 1 genannten Art
nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen
abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet
oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
§§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs.
2 Ziffern 14 bis 16 zu beachten sind;
2.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;
7.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Flächenhaftes
Naturdenkmal
Wesentlicher Schutzzweck des flächenhaften Naturdenkmals
"Hungerquelle" ist die Erhaltung eines artesischen Quelltopfes als
seltene Naturerscheinung sowie die Umwandlung des umgebenden, von Nadelbäumen
geprägten Waldes in einen standortgerechten Erlen-Eschenwald.
(1) In dem
flächenhaften Naturdenkmal sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,
Beschädigung oder nachteiligen Störung führen können. Beeinträchtigung ist auch
die nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes.
(2) Insbesondere
ist verboten:
1.
bauliche Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen
durchzuführen;
2.
Straßen, Wege, Plätze oder sonstige
Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen zu verändern;
3.
die Bodengestalt zu verändern;
4.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen
vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;
5.
Abfälle oder sonstige Gegenstände zu
lagern;
6.
Plakate, Bild- oder Schrifttafeln
aufzustellen oder anzubringen;
7.
Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen,
zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
8.
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren
nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder
zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder
Zufluchtsstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9.
die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu
ändern, insbesondere Umbrechen von Dauergrünland, Feuchtwiesen, Seggenriede und
Schilfflächen in Ackerland;
10.
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige
Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu
benutzen;
11.
Feuer anzumachen;
12.
ohne zwingenden Grund Lärm, Erschütterungen oder
Luftverunreinigungen zu verursachen;
13.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feld- und Ufergehölze
sowie Schilf- und Röhrichtbestände;
14.
das Gebiet außerhalb der Wege zu betreten.
§ 8 gilt nicht:
1.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
2.
für die ordnungsgemäße Ausübung der land- und
forstwirtschaftlichen Nutzung mit der Maßgabe, daß die standortfremden
Nadelgehölze bei der Hungerquelle Zug um Zug mit dem Ziel entnommen werden,
einen Erlen-Eschenwald aufzubauen;
3.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
4.
für
behördlich angeordnete Pflegemaßnahmen;
5.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise
ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der
rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im
bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
6.
für Pflegemaßnahmen, die von der unteren
Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle (angeordnet werden*).
______________________
* (LfU-Einfügung)
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren
Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(2) Die Befreiung
bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:
1.
Abbau von Bodenbestandteilen;
2.
Verlegung oder wesentliche Veränderung von
oberirdischen Leitungen;
3.
Anlage oder wesentliche Änderung von
Verkehrsanlagen und Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der
Landesbauordnung, von Anlagen, die als solche gelten oder der Errichtung gleichgestellter
Maßnahmen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
in dem flächenhaften Naturdenkmal eine der nach
§ 8 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;
2.
in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22
Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 dieser Verordnung Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen,
3.
entgegen § 5 dieser Verordnung im
Landschaftsschutzgebiet ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Karlsruhe, den 14. Dezember 1988
Landratsamt Karlsruhe
- Umweltschutzamt -
gez. Dr. Ditteney
Landrat