Verordnung des
Landratsamtes Karlsruhe als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet
"Heglachaue" auf dem Gebiet der Gemeinde Stutensee vom 23. Mai 1990
(Mitteilungsblatt der Gemeinde Stutensee vom 13.06.1990).
Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 sowie § 64 Abs. 1 und
2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die
Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz) vom 21. Oktober
1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz vom 19. März 1985 (GBl. S. 71),
wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Karlsruhe verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der
Gemeinde Stutensee Gemarkungen Friedrichstal, Spöck, Staffort, Stutensee und
Blankenloch wird zum Landschaftsschutzgebiet mit der Bezeichnung
"Heglachaue" erklärt.
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 122,3 ha. Es umfaßt folgende
Gewanne ganz oder teilweise. Die Gewanne der einzelnen Gemarkungen werden dabei
gemäß der Nummernreihenfolge der Detailkarten im Maßstab M 1 : 5000 Karte für
Karte aufgeführt.
1.Gemarkung Friedrichstal:
·
Karte 1
Teufelslochwiesen, Vorsenz, Unterkarlsbacher Hoffeld.
·
Karte 2
Gartenäcker, Oberkarlsbacher Hoffeld, Großwiesen und Kleinstück.
·
Karte 3
Oberkarlsbacher Hoffeld, Schlagfeld, Kleinstück, Abhau, Bachfeld, Unteres Brunnenfeld.
·
Karte 4
Unteres Brunnenfeld, Oberes Brunnenfeld.
2.Gemarkung Spöck:
·
Karte 3
Rodelsrain, Reutwiesen, Hintere Münchsheck, Untere Neuwies, Viehwies, Vordere
Münchsheck.
·
Karte 4
Schorichswies, Neuwies, Damm.
3.Gemarkung Blankenloch:
·
Karte 4
Ganswiesen, Rappenreuth, Rötels Rain, Unterhalb der Allee, Marien Koppel, Oberhalb
der Allee.
4.Gemarkung Staffort:
·
Karte 3
Fuchsheck.
·
Karte 4
Kurzeheck, Auf die Hecklach.
(2) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte mit Maßstab 1 : 25 000 sowie in 4
Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil
der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Karlsruhe sowie
der Gemeinde Stutensee zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Dienststunden niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes
ist:
1.
Die Erhaltung einer ökologisch bedeutsamen Biotopachse
in der Hardtebene zwischen Blankenloch und dem Hardtwald;
2.
Erhaltung des Grünlandes dieser Biotopachse
sowie die mögliche Umwandlung der Äcker der Aue in Wiesen;
3.
Erhaltung des Streuobstbestandes;
4.
Erhaltung der Heglach und Alte Bach sowie die
Renaturierung der Heglach durch Modellierung der Ufer nebst Bepflanzung;
5.
Erhaltung der bereits vorhandenen Gehölze und
Schilfstreifen;
6.
Der Schutz des Oberflächenwassers durch Anlage
eines 10 m breiten Wiesenstreifens entlang von Heglach und Alter Bach als Puffer
zwischen Gewässer und angrenzenden Äckern;
7.
Die Sicherung der Erholungsfunktion insbesondere
für die Bevölkerung der Gemeinde Stutensee.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
das Landschaftsbild nachteilig verändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
5.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen, auch
lebenden Zäunen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht
zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Anlage oder Veränderung von Flugplätzen
einschließlich Modellflugplätzen;
9.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
10.
Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen
außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige zelten oder Abstellen von
Kraftfahrzeugen;
11.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
12.
Verankern von Wohnbooten, Bojen und anderen
schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen;
13.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
14.
Neuaufforstungen, Anlegen von Baumschulen,
Kleingärten, Schmuckreisig- und Christbaumkulturen oder das wesentliche Ändern
der Bodennutzung auf andere Weise;
15.
Umwandlung von Dauergrünland in Ackerflächen;
16.
Beseitigen oder Ändern von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Streuobstbestände, Feldgehölze, Hecken,
Ufergehölze und Uferstauden, Fluren sowie Hohlwegen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung
Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen
durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit
Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn
dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck
nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung
bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde
ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung
staatlicher Behörden durchgeführt werden.
§§ 4 und 5 gelten nicht:
1.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß § 5 Abs.
2 Nrn. 13 bis 16 beachtet werden;
2.
für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;
3.
für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei;
4.
für Schutzzäune an Verkehrswegen;
5.
für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen;
6.
für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte
Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise
bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie
deren Unterhaltung und Instandsetzung.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der unteren
Naturschutzbehörde im Einzelfall festgelegt.
(1) Von den
Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(2) Die Befreiung
bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:
1.
Abbau von Bodenbestandteilen;
2.
Verlegung oder wesentliche Änderung
oberirdischer Leitungen;
3.
Anlage und wesentliche Änderung von
Verkehrsanlagen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3
des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen
vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen,
2.
entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige
schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Landratsamt Karlsruhe, 23. Mai 1990
- Umweltschutzamt -
gez. Ganninger
Stellvertreter des Landrats