VO vom 04.11.1968 und 11.03.1981- siehe unter Nr. 1.19.001.
Änderungen:
Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 04. November 1968 in der Fassung vom 11. März 1981 vom 10. August 2001
Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:
§1
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 04. November 1968 in der Fassung vom 11. März 1981 wird geändert.
(2) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schwaikheim, Rems-Murr- Kreis, werden mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
§2
(1) Die Aufhebung berührt bebaute Flächen von Schwaikheim sowie angrenzende Randbereiche. Die von der Aufhebung berührte Fläche hat eine Größe von rund 16,3 ha.
(2) Die berührten Flächen sind in einer Übersichtskarte vom 15. Februar 2001 im Maßstab 1:25000 (Anlage 1) und in einer Flurkarte vom 15. Februar 2001 im Maßstab 1:2500 (Anlage 2) schwarz begrenzt und rot angeschummert eingetragen. Die geänderte Grenze des Landschaftsschutzgebietes ist in der Flurkarte schwarz begrenzt und grün angeschummert eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(3) Die Verordnung mit Karten wird bei der Gemeindeverwaltung Schwaikheim, Marktplatz 2, in Schwaikheim sowie beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in Waiblingen, Alter Postplatz 10, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
§3 In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Waiblingen, den 10. August 2001
Brigitte Kaufmann
Erste Landesbeamtin
Verkündungshinweis
Gemäß § 60 a NatSchG ist eine etwaige Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich. wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung gegenüber dem Landratsamt Rems-Murr-Kreis schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist darzulegen.
Verordnung des Landratsamtes Rems-Murr-Kreis zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 4. November 1968 in der Fassung vom 11. März 1981 vom 26. Juli 2006
Auf Grund von § 29 in Verbindung mit § 73 Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:
§ 1
(1) Der räumliche Geltungsbereich der Verordnung des Landratsamtes Waiblingen zum Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Waiblingen vom 4. November 1968 in der Fassung vom 11. März 1981 wird geändert.
(2) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Winnenden, Rems-Murr-Kreis, werden mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen.
(3) Aus abgrenzungstechnischen Gründen werden im Bereich Birkmannsweiler die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets an die neuen Grundstücksgrenzen angepasst. In geringem Umfang werden auch neue Flächen in das Schutzgebiet aufgenommen.
§ 2
(1) Die Änderung berührt folgende Bereiche:
Stadt/Gemarkung Winnenden:
1. Gemischte Baufläche “Schwaikheimer Straße“ mit Randbereichen mit rund 5,23 ha,
Stadtteil/Gemarkung Baach/Höfen:
2. Gewerbegebiet “Wüstenäcker – Schul- und Sportzentrum Gassenäcker“ mit Randbereichen mit rund 0,75 ha,
Stadtteil/Gemarkung Birkmannsweiler:
3. Flächen und Teilflächen am südöstlichen Ortsrand von Birkmannsweiler mit rund 0,72 ha,
Stadtteil/Gemarkung Breuningsweiler:
4. Sondergebiet "Im Birkenrain" mit rund 0,85 ha,
5. Sondergebiet “Im Holzenberg“ mit rund 1,68 ha,
6. Sportgelände “Ob dem Sandweg“ mit rund 2,58 ha,
Stadtteil/Gemarkung Hertmannsweiler:
7. Sondergebiet "Im Kaiert" mit Randbereichen mit rund 12,37 ha,
8. bebaute Flächen im Bereich Degenhof mit rund 0,18 ha,
Stadtteil Schelmenholz/Gemarkung Winnenden:
9. Grünfläche “Neuer Stadtfriedhof“ mit rund 3,37 ha,
10. Sondergebiet “Paulinenpflege“ mit rund 2,01 ha.
Die von der Änderung berührten Flächen haben eine Gesamtgröße von rund 30 ha.
(2) Die berührten Flächen sind in einer Übersichtskarte vom 12. Januar 2006 im Maßstab 1 : 25 000 (Anlage 1) sowie in acht Flurkarten vom 12. Januar 2006 im Maßstab 1 : 2 500 (Anlagen 2 bis 9) eingetragen. Die rot eingefärbten Flächen stellen die aus dem bisherigen Schutzgebiet herausfallenden Flächen dar. Die blau eingefärbten Flächen werden zusätzlich in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommen. Das bestehende Schutzgebiet ist in den Flurkarten flächig grün dargestellt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(3) Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis in 71332 Waiblingen, Alter Postplatz 10, sowie bei den nachfolgend genannten Bürgermeisterämtern zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt:
Gemeinde Berglen, Beethovenstr. 20, 73663 Berglen
Stadt Fellbach, Marktplatz 1, 70734 Fellbach
Gemeinde Kaisersbach, Dorfstr. 5, 73667 Kaisersbach
Gemeinde Kernen i. R., Stettener Str. 12, 71394 Kernen i. R.
Gemeinde Korb, Kirchstr. 1 (Bauamt), 71404 Korb
Gemeinde Leutenbach, Rathausplatz 1, 71397 Leutenbach
Gemeinde Plüderhausen, Am Marktplatz 11, 73655 Plüderhausen
Gemeinde Remshalden, Schillerstr. 30 (Bauverwaltung), 73630 Remshalden
Gemeinde Rudersberg, Backnanger Str. 26, 73635 Rudersberg
Stadt Schorndorf, Marktplatz 1, 73614 Schorndorf
Gemeinde Schwaikheim, Marktplatz 2-4, 71409 Schwaikheim
Gemeinde Urbach, Am Rathaus 1 (Ortsbauamt), 73660 Urbach
Stadt Waiblingen, Kurze Str. 24 (Marktdreieck), 71332 Waiblingen
Stadt Weinstadt, Poststr. 17 (Stadtplanungsamt), 71384 Weinstadt
Stadt Welzheim, Kirchplatz 3, 73642 Welzheim
Stadt Winnenden, Torstr. 10, 71364 Winnenden
Gemeinde Winterbach, Marktplatz 2, 73650 Winterbach.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Waiblingen, den 26. Juli 2006
Johannes Fuchs
Landrat des Rems-Murr-Kreises
Verkündungshinweis
Gemäß § 76 NatSchG ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht wird.